Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fa
Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen Gericht: OVG Münster Datum: 06.03.2007 Aktenzeichen: 16 B 332/07 Beschluss In dem verwaltungsgerichtlichen Ve...
altersbedingte Ausfallentscheidungen
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund altersbedingten Ausfallentscheidungen ist rechtmäßig. VERWALTUNGSGERICHT STADE Az.: 1 B 143/04 Beschluss vom 09.02.2004 In der Verwaltungsrechtssache wegen...
altersbedingter Fahruntüchtigkeit
Ein Entzug der Fahrerlaubnis ist aufgrund altersbedingter Fahruntüchtigkeit möglich. VERWALTUNGSGERICHT GÖTTINGEN Az.: 1 B 1128/00 Beschluss vom 11.08.2000 BESCHLUSS Streitgegenstand: Entziehu...
Anordnung des Sofortvollzuges wegen Entzug der Fah
Anordnung des Sofortvollzuges wegen Entzug der Fahrerlaubnis VG Koblenz Datum: 16.04.2007 Aktenzeichen: 5 L 512/07 Beschluss In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Fahrerlaubnis hier: Antrag...
arbeitsvertragliche Verpflichtung zur Führung ein
Für die Frage, ob der Kläger seiner arbeitsvertraglichen Verpflichtung zur Führung eines Kraftfahrzeuges und zur Ausübung seiner Tätigkeit im Außendienst nachkommen kann, macht es keinen Unterschie...
Aussage, Betroffener habe noch nie Drogen genommen
Aussage, Betroffener habe noch nie Drogen genommen, Schutzbehauptung, wenn er zuvor Drogenkonsum zugegeben hat Gericht: VG Gelsenkirchen Datum: 26.01.2007 Aktenzeichen: 7 L 14 / 07 Beschluss...
Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Drogenbesitz
Verfassungsmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen verweigerter Beibringung eines behördlich angeforderten Drogenscreenings nach festgestelltem Besitz einer geringen Menge Haschisch. Zu...
Entzug der Fahrerlaubnis
Ein Entzug der Fahrerlaubnis ist schon dann zulässig, wenn bei dem Betroffenen Drogen im Blut festgestellt wurden. LG Coburg Az.: Gs 188/01 Beschluss vom 01.08.2001 Vorinstanzen: StA Coburg Az...
Fahrerlaubnisentziehung bei häufigem Cannabiskonsu
Fahrerlaubnisentziehung bei häufigem Cannabiskonsum zulässig Bundesverwaltungsgericht Az.: 3 C 1.08 Urteil vom 26.02.2009 Vorinstanzen: I. VG Karlsruhe, Az.: VG 7 K 2828/05, Entscheidung vo...
Fahrerlaubnisentzug- unbewusster Kokainkonsum Schu
Fahrerlaubnisentzug- unbewusster Kokainkonsum Schutzbehauptung VG Gelsenkirchen Datum: 14.02.2007 Aktenzeichen: 7 L 61 / 07 Beschluss Tenor: 1. Der Antrag wird auf Kosten des Antragstell...
Falsche Versicherung an Eides Statt bei Antrag auf
Falsche Versicherung an Eides Statt bei Antrag auf Führerscheinersatz Oberlandesgericht Stuttgart Az: 4 VAs 1/08 Beschluss vom 05.02.2008 1. Dem Antragsteller wird auf seine Kosten ...
Früherscheinentzug aufgrund des hohen Alters
Ein Früherscheinentzug nur aufgrund des hohen Alters darf nicht angeordnet werden, es müssen alterbedingte Ausfallerscheinungen erkennbar sein. VERWALTUNGSGERICHT DES SAARLANDES Az.: 3 F 82/98 ...
Nachträgliche Abkürzung der Sperrfrist
Nachträgliche Abkürzung der Sperrfrist OLG Hamm Az: 2 Ws 358/07 Beschluss vom 12.03.2007 Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten vom 14. Februar 2007 gegen den Beschluss der Strafvollstr...
Nichtvornahme einer Fahrprobe beim TüV
Aufgrund der Nichtvornahme einer Fahrprobe beim TüV ist eine Entziehung der Fahrerlaubnis rechtmäßig. VERWALTUNGSGERICHT GÖTTINGEN Az.: 1 B 1128/00 BESCHLUSS Streitgegenstand: Entziehung der Fa...
Öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehu
Öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis VG Neustadt 24.07.2007 3 L 771 / 07 Beschluss In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Entziehung der Fahrerla...
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Az.: 1 Ws 102/09 Beschluss vom 23.04.2009 Vorinstanz: StA Kaiserslautern, Az.: 6212 Js 140/08 In dem Strafverfahren gegen wegen fahrlässiger Tötu...
Radfahrer mit über 1,6 Promille darf Führerschein
Radfahrer mit über 1,6 Promille darf Führerschein nicht entzogen werden. Es droht aber MPU Bundesverwaltungsgericht Az: 3 C 32.07 Urteil vom 21.05.2008 Vorinstanz: VG Potsdam, Az.: 10 K...
Umfang des Cannabis-Konsums, Zur Frage des "gelege
Gericht: OVG Münster Datum: 09.07.2007 Aktenzeichen: 16 B 907/07 Beschluss Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wi...
Vorläufige Entziehung Führerscheinentzug bei Amphe
Vorläufige Entziehung Führerscheinentzug bei Amphetaminkonsum nicht gerechtfertigt, wenn keine Ausfallerscheinungen vorliegen Landgericht Trier Az: 1 Qs 2/08 Beschluss vom 16.01.2008 ...
vorläufige Entziehung in Berufungsinstanz
Die die Anordnung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis erst in der Berufungsinstanz ist grundsätzlich zulässig. Verfahren, in denen die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen worden ist, sind bes...