Absehen vom Fahrverbot aus beruflichen Gründen
Absehen vom Fahrverbot aus beruflichen Gründen Oberlandesgericht Hamm Az: 3 Ss OWi 414/07 Beschluss vom 27.11.2007 Zu den Anforderungen an die Entscheidung, von einem Fahrverbot aus beru...
Absehen vom Fahrverbot bei Behinderung
Absehen vom Fahrverbot bei Behinderung Oberlandesgericht Hamm Az: 4 Ss OWi 296/07 Beschluss vom 30.04.2007 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Arnsberg gegen das Urteil ...
Absehen vom Regelfahrverbot
Oberlandesgericht Zweibrücken Az: 1 Ss 59/08 Beschluss vom 23.04.2008 In dem Bußgeldverfahren wegen Straßenverkehrsordnungswidrigkeit, hier: Rechtsbeschwerde, hat der Senat für Bußgeldsache...
Augenblicksversagen
Ein Augenblicksversagen bei Geschwindigkeitsüberschreitung kann ein Absehen vom Fahrverbot unter Umständen nicht begründen. OLG HAMM Az.: 2 Ss OWi 43/01 Beschluss vom 19.02.2001 Vorinstanz: AG...
Begründung beim Absehen vom Fahrverbot
Begründung beim Absehen vom Fahrverbot Oberlandesgericht Hamm Az: 2 Ss OWi 29/08 Beschluss vom 07.02.2008 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen vom 20. November 2007 gegen das Urt...
Begründung vom Absehen des Fahrverbotes
Zur Begründung der Entscheidung, von einem Fahrverbot abzusehen. OLG Hamm 4 Ss OWi 896/05 Beschluss: Bußgeldsache gegen F. A. T., wegen Verkehrsordnungswidrigkeit. Auf die Rechtsbeschwerde...
Berufliche und wirtschaftliche Schwierigkeiten als
Berufliche und wirtschaftliche Schwierigkeiten als Folge eines angeordneten Fahrverbotes rechtfertigen nicht das Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots, sondern nur Härten ganz außergewö...
Beschränkung auf Fahrzeugart
Es ist rechtsfehlerhaft, wenn sich der Tatrichter nicht damit auseinandersetzt, dass es ausreichend sein kann, nach 25 Abs. 1 Satz 1 StVG dem Betroffenen ein auf bestimmte Arten von Kfz beschränk...
erhängung des Regelfahrverbots
Wer als Fahrzeugführer ohne weitere Vorsichtsmaß nahmen in einen Kreuzungsbereich einfährt, ohne erkennen zu können, welches Lichtzeichen der Ampel aufleuchtet, handelt grundsätzlich grob verkehrsw...
Fahrverbot
Entbindung von der Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung bei möglichem Fahrverbot Oberlandesgericht Brandenburg Az: 2 Ss (OWi) 5 B/07 Beschluss vom 15.06.2007 In der Bußgeldsache w...
Fahrverbot
Wann kommt bei beharrlichem Verkehrsverstoss Fahrverbot in betracht? Kammergericht Berlin Az: 2 Ss 193/06 - 3 Ws (B) 429/06 Beschluss vom 22.08.2007 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnu...
Fahrverbot
Kein Fahrverbot wenn zwischen Tat und Hauptverhandlung 23 Monate liegen Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 1 Ss 44/07 Beschluss vom 22.06.2007 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird ...
Fahrverbot
Die Entscheidung über das Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbotes ist außerdem eingehend zu begründen und mit ausreichenden Tatsachen zu belegen. Die ungeprüfte Wiedergabe einer Einlassung...
Fahrverbot
Voraussetzungen für ein Absehen vom Fahrverbot, wenn Arbeitsplatzverlust droht Oberlandesgericht Hamm Az: 1 Ss OWi 549/07 Beschluss vom 14.08.2007 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen ge...
Fahrverbot - Abkürzung der Sperrfrist
Abkürzung der Sperrfrist Leitsatz: Die Abkürzung der Sperrfrist nach 69a Abs. 7 StGB stellt einen Ausnahmefall dar und bedarf und in jedem Einzelfall einer genauen Prüfung der neu hervorgetrete...
Fahrverbot - beharrlicher Pflichtverstoß
Beharrlicher Pflichtverstoß als Grund für Fahrverbot Leitsätze: 1. Von Beharrlichkeit im Sinne der 24, 25 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StVG ist auszugehen bei Verkehrsverstößen, die zwar objektiv (no...
Fahrverbot bei Baustellenampel
Zur nicht erforderlichen Verhängung eines Fahrverbotes bei Missachtung des durch eine sog. Baustellenampel angeordneten Rotlichts. OLG Hamm 4 Ss OWi 740/06 Beschluss: Bußgeldsache gegen Y....
Fahrverbot bei Baustellenampel
Zur nicht erforderlichen Verhängung eines Fahrverbotes bei Missachtung des durch eine sog. Baustellenampel angeordneten Rotlichts. OLG Hamm 4 Ss OWi 740/06 Beschluss: Bußgeldsache gegen Y....
Fahrverbot bei einer Rechtsanwältin
Zur Frage, wann vom Fahrverbot bei einer Rechtsanwältin abgesehen werden kann. OLG Hamm Aktenzeichen: 3 Ss OWi 325/06 Beschluss: Bußgeldsache gegen P.E. wegen Verkehrsordnungswidrigkeit. Auf d...
Fahrverbot und Augenblicksversagen
Fahrverbot und Augenblicksversagen Oberlandesgericht Hamm Az: 3 Ss OWi 429/07 Beschluss vom 19.11.2007 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Essen gegen den Beschluss des A...
Fahrverbot wegen Kokainkonsums - Fahrtauglichkeit
Fahrverbot wegen Kokainkonsums Leitsätze: 1. Bei einer Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß 24a Abs. 2 StVG nach Kokainkonsum gehört zu den notwendigen tatrichterlichen Feststellu...
Fahrverbot: THC - Mindestgrenzwert
Fahrverbot und die THC - Mindestgrenzwert Oberlandesgericht Brandenburg Az: 1 Ss (OWi) 291 B/06 Beschluss vom 30.03.2007 In der Bußgeldsache wegen Führens eines Kraftfahrzeuges unter der Wi...
Fahrverbotsbeschränkung
Es ist rechtsfehlerhaft, wenn sich der Tatrichter nicht damit auseinandersetzt, dass es ausreichend sein kann, nach 25 Abs. 1 Satz 1 StVG dem Betroffenen ein auf bestimmte Arten von Kfz beschränk...
Fahrzeugart vom Fahrverbot ausnehmen
Bei der von einem Fahrverbot ausgenommenen Fahrzeug"art" muss es sich um eine Gruppe von Kraftfahrzeugen mit einem bestimmten Verwendungszweck handeln, der sich auf die Bauart des Kraftfahrzeuges a...
Parallele Vollziehung von Fahrverboten zulässig?
Parallele Vollziehung von Fahrverboten zulässig? AG Viechtach Az: II OWi 00289/07 Beschluss vom 22.02.2007 In der Bußgeldsache pp. wegen Antrag auf gerichtliche Entscheidung I. Auf den Antrag ...
Regelfahrverbot
Vom Regelfahrverbot kann nur in Ausnahmefällen abgesehen werden. OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE Az.: 1 Ss 55/02 Beschluss vom 05.08.2002 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Ur...
Verkehrsschild übersehen – Kein Fahrverbot?
Verkehrsschild übersehen Kein Fahrverbot? Oberlandesgericht Hamm Az: 3 Ss OWi 315/07 Beschluss vom 21.12.2007 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgeric...
Verlust seines Arbeitsplatzes
Wird vorgetragen, dem Betroffene drohe im Falle der Verhängung eines Fahrverbots der Verlust seines Arbeitsplatzes, muss das mit konkreten Tatsachen belegt werden, die eine solche Befürchtung als t...
von einem Fahrverbot ausgenommenen Fahrzeug"art"
Bei der von einem Fahrverbot ausgenommenen Fahrzeug"art" muss es sich um eine Gruppe von Kraftfahrzeugen mit einem bestimmten Verwendungszweck handeln, der sich auf die Bauart des Kraftfahrzeuges a...