Teil 1

"1 Jahr Reparaturfreiheit" vereinbart Rücktrittsverlangen wegen Mängeln bleibt ohne Erfolg, auch wenn "1 Jahr Reparaturfreiheit" vereinbart wurde. Landgericht Hof Az: 32 O 713/02 Urteil vom 13.08.2003 Die 3. Zivilkammer des Landge...

"Bastlerauto" Wirksamer Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf durch Verkauf eines fahrbereiten Autos "Bastlerauto". OLG Oldenburg, 09. Zivilsenat Az.: 9 W 30/03 Beschluss vom 03.07.2003 Vorinsta...

"Euro 2" besteuert ist keine zugesicherte Eigensch Die Aussage, das Fahrzeug werde nach "Euro 2" besteuert ist keine zugesicherte Eigenschaft eines PKW. OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 3 W 729/01 Beschluss vom 07.11.2001 Vorinstanz: LG Mainz A...

"Fabrikneuheit" als zugesicherte Eigenschaft Wann gilt "Fabrikneuheit" als zugesicherte Eigenschaft auch im Zusammenhang mit einem Modellwechsel. Landgericht Coburg Az.: 12 O 694/01 Urteil vom 16.01.2002 In dem Rechtsstreit wegen Wandlun...

„Fahrzeug durchgesehen und in Ordnung" stellt kein Die Aussage "Fahrzeug durchgesehen und in Ordnung" stellt keine Eigenschaftszusicherung dar. LANDGERICHT SAARBRÜCKEN Az.:12 O 382/95 Verkündet am: 16.12.1996 Urteil In dem Rechtsstreit hat ...

"Lunker" im Motorblock Ein sog. "Lunker" im Motorblock eines Wohnmobils gibt Käufer einen Anspruch auf Nachlieferung eines Ersatzfahrzeugs. Oberlandesgericht Celle Az.: 7 U 235/05 Urteil vom 28.06.2006 Vorinstanz:...

„Safe-Sicherung" der Zentralverriegelung Eine fehlende "Safe-Sicherung" der Zentralverriegelung berechtigt zur Wandelung eines Neufahrzeugs. Landgericht Kleve Az.: 3 O 346/00 Verkündet am 11. Dezember 2000 In dem Rechtsstreit hat d...

Abrechnung auf Neuwagenbasis Zur Frage der Abrechnung auf Neuwagenbasis. OBERLANDESGERICHT HAMM Az.: 9 U 49/01 Verkündet am 03.07.2001 Vorinstanz: LG Bielefeld Az.: 2 O 333/00 In dem Rechtsstreit hat der 9. Zivilsenat ...

AGB-Klausel Die AGB-Klausel: "Der Käufer ist an die Bestellung höchstens bis 10 Tage... gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgeg...

Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages Die Tatsache, dass Seitentüren nicht bündig schliessen führt beim Neuwagenkauf nicht ohne weiteres zu einem Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages. OLG Düsseldorf Az: I-3 U 12/04 Urteil v...

Auseinanderfallen von Produktionsdatum und Erstzul Bei einem Gebrauchtwagenkauf kann das wesentliche Auseinanderfallen von Produktionsdatum und Erstzulassung einen Sachmangel im Sinne von 434 Abs. 1 Satz 1 BGB begründen. Oberlandesgericht Celle ...

Bagatellschaden Grenze für Bagatellschaden kann im Einzelfall bei 2.500 DM liegen. Amtsgericht Sömmerda Az.: 1 C 8/02 Verkündet am 14.05.2002 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Sömmerda aufgrund der münd...

Berechnung der Nutzungsvorteile Zur Ermittlung und Berechnung der Nutzungsvorteile des Käufers bei Wandlung eines Neuwagenkaufs. OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE Az.: 14 U 154/01 Urteil vom 07.03.2003 Vorinstanz: LG Offenburg, Az...

Beschreibung in Zeitungsannocen Beschreibung von Fahrzeugen in Zeitungsannocen sind nicht verbindlich. Oberlandesgericht Koblenz Az.: 5 U 445/91 Urteil vom 21. November 1991 Vorinstanz: LG Bad Kreuznach Az.: 2 0 367/90 Der...

Beweis- und Darlegungslast des Käufers für Mängel Zur Frage der Beweis- und Darlegungslast des Käufers für Mängel beim Gebrauchtwagenkauf. OLG Köln Az: 11 U 199/04 Urteil vom 01.03.2006 In dem Rechtsstreit hat der 11. Zivilsenat des Oberland...

Beweislastumkehr Bei Mängeln aufgrund äußerer Einwirkung tritt Beweislastumkehr gem. 476 BGB nicht ein. OLG Stuttgart Az: 10 U 179/04 Urteil vom 18.01.2005 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der 10. Zi...

Beweislastumkehr bei Nockenwellenschaden Bei einem Nockenwellenschaden bei einem Gebrauchtwagenkauf greift die Beweislastumkehr des 476 BGB, weil ein Nockenwellenschaden keinen typischen Verschleißschaden darstellt. AG München Az: 241...

Bezeichnung "Neufahrzeug" ist keine Zusicherung Die Bezeichnung "Neufahrzeug" ist keine Zusicherung dahingehend, es handele sich bei dem Fahrzeug auch um ein neues Modell. OLG Köln Az: 3 U 8/02 Urteil vom: 16.07.2002 In dem Rechtsstreit hat...

Darlegungs- und Beweislast von Mängeln Darlegungs- und Beweislast von Mängeln beim Autokaufvertrag, wenn Rücktritt erfolgen soll. OLG Düsseldorf Az: I-1 U 28/05 Urteil vom 27.06.2005 Die Berufung des Klägers gegen das am 18. Januar...

Ersatzfähigkeit der Mehrwertsteuer Zur Frage der Ersatzfähigkeit der Mehrwertsteuer bei unfallbeschädigten Kraftfahrzeug wenn keine Ersatzbeschaffung erfolgt. BGH Az: VI ZR 225/05 Urteil vom 09.05.2006 Der VI. Zivilsenat des B...

erstmalige Zulassung des Fahrzeugs Die Zuteilung eines Kurzzeitkennzeichens für Prüfungsfahrten, Probefahrten und Überführungsfahrten und dessen Bindung an ein bestimmtes Fahrzeug begründet keine erstmalige Zulassung des Fahrzeugs i...

Falsche Kilometerangabe Falsche Kilometerangabe und eine arglistige Täuschung über die Anzahl der Vorbesitzer können einen Rücktritt begründen. Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil vom 12.03.2003 Az: 3 U 45/02 Vorinst...

Fehlender Katalysator als Mangel? Fehlender Katalysator stellt einen Mangel des Fahrzeugs dar und führt zum Rücktrittsrecht des Käufers. OLG Brandenburg Az: 5 U 161/05 Urteil vom 27.07.2006 Vorinstanz: Landgericht Potsdam Az....

Fehlgeschlagener Nachbesserungsversuch Fehlgeschlagener Nachbesserungsversuch des Verkäufers führt zu keiner neu beginnenden Verjährungsfrist für Mängel. Oberlandesgericht Celle Az.: 16 U 287/05 Urteil vom 20.06.2006 Vorinstanz: L...

freie Wahl zwischen einer Nachbesserung und einer Liegen beim Kauf eines Neufahrzeugs Mängel vor, so hat der Käufer grundsätzlich freie Wahl zwischen einer Nachbesserung und einer Nachlieferung. LG Münster Az: 2 O 603/02 Beschluss vom: 07.01.20...

Garantievereinbarung beim Autokauf Zur Frage einer Garantievereinbarung beim Autokauf. Hier: Motorschaden bei einem Porsche. SAARLÄNDISCHES OBERLANDESGERICHT Az: 4 U 163/00 Urteil vom: 17.04.2004 In dem Rechtsstreit wegen For...

Gebrauchsvorteile Gebrauchsvorteile werden bei einem Rücktritt vom Neuwagenkauf linear berechnet und vom Gericht geschätzt. OLG Frankfurt Az: 13 U 92/02 Urteil vom: 13.02.2004 In dem Rechtsstreit wegen Berechn...

Gebrauchsvorteile nach Rücktritt Berechnung der Gebrauchsvorteile nach Rücktritt vom Fahrzeugkauf. OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 13 U 92/02 Verkündet am 13.02.2004 Vorinstanz: Landgericht Darmstadt Az.: 19 O 12/01...

geleastes Fahrzeug Keine Gewährleistungsansprüche beim Kauf eines zuvor geleasten Fahrzeugs. Amtsgericht Frankfurt am Main Az: 30 C 1875/03 - 20 Urteil vom: 16.12.2003 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Fr...

Gewährleistungsausschluss beim Fahrzeugkauf Gewährleistungsausschluss beim Fahrzeugkauf. Landgericht Dessau Az: 7 T 542/02 Beschluss vom: 23.12.2002 Vorinstanz: Amtsgericht Wittenberg Az.: 8 C 1218/02 In dem Rechtsstreit hat die 7. ...

gewerblichen Verwendungszweck Dem Käufer, der dem Verkäufer einen gewerblichen Verwendungszweck der Kaufsache vortäuscht, ist die Berufung auf die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf ( 474 ff. BGB) verwehrt. BUNDESGERI...

Haftung des Automobilherstellers für Konstruktions Zur Frage der Haftung des Automobilherstellers für Konstruktionsfehler. Landgericht Köln Az.: 10 S 273/04 Urteil vom 23.02.2005 Vorinstanz: Amtsgericht Köln, Az.: 119 C 408/03 Das Landgericht...

Haltefristvereinbarungen Haltefristvereinbarungen sind bei Pkw-Käufen unzulässig und damit unwirksam. HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT Az.: 5 U 170/01 Verkündet am: 29.05.2002 Vorinstanz: LG Hamburg Az.: 415 O 26/01 ...

Jahreswagen Liegen mehr als 12 Monate zwischen Herstellung und Erstzulassung eines Fahrzeugs darf dieses nicht mehr als Jahreswagen bezeichnet werden. BGH Az: VIII ZR 180/05 Urteil vom 07.06.2006 Der VIII...

Keine Untersuchungspflicht eines gewerblichen Auto Keine Untersuchungspflicht eines gewerblichen Autohändlers und Kenntnis vom Mangel. Amtsgericht Daun Az: 3 C 343/03 Urteil vom 23.07.2003 In dem Rechtsstreit wegen Schadenersatz/Forderung hat ...

Kosten des Gerichtsverfahrens Zur Frage wer nach einer außergerichtlichen Einigung nach Klageerhebung die Kosten des Gerichtsverfahrens trägt: hier Rücktritt vom Autokauf. OLG Düsseldorf Az: I-1 W 17/05 Beschluss vom 06.05.2...

Lackschaden berechtigt beim Neufahrzeugkauf Ein Lackschaden berechtigt beim Neufahrzeugkauf zur Wandelung. Oberlandesgericht Oldenburg Az.: 2 U 163/00 Verkündet am 18.10.2000 Vorinstanz: LG Oldenburg - Az.: 1 O 1134/00 In dem Rechtss...

Motoruntersuchung durch den Autohändler Nicht durchgeführte Motoruntersuchung durch den Autohändler führt zu keinem Sachmängelgewährleistungs gegen den Autoverkäufer. OLG Düsseldorf Az.: 26 U 59/99 Verkündet am 21.12.1999 URTEIL I...

Mündliche Wandelungserklärung reicht Mündliche Wandelungserklärung reicht für Wandlung aus, obwohl Gewährleistungsausschluß vereinbart war. OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF Az.: 22 U 127/99 Verkündet am 21. Januar 2000 Vorinstanz: LG...

Nacherfüllungsanspruch bei Mängeln Zumutbarkeit bei Nacherfüllungsanspruch bei Mängeln nach Fahrzeuugkauf. OLG Braunschweig Az: 8 W 83/02 Beschluss vom: 04.02.2003 Vorinstanz: LG Braunschweig Az.: 5 O 1417/02 (202) In dem R...

Neufahrzeug? Bei einjähriger Standzeit, Roststellen und weiteren Mängeln liegt kein Neufahrzeug mehr vor. OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 12 U 9/87 Verkündet am 19.10.1987 Vorinstanz: LG Köln - Az.: 2 O 243/8...

notwendige Inspektion Verkäufer muß auf eine notwendige Inspektion des verkauften Fahrzeugs nicht hinweisen. AG Hagen Az: 9 C 221/03 Urteil vom 23.05.2003 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Hagen auf die mündl...

Rückabwicklung eines Autokaufs bei verschwiegenem Rückabwicklung eines Autokaufs bei verschwiegenem Einzelimport berechtigt. OLG Hamm Az: 28 U 150/02 Urteil vom: 13.05.2003 In dem Rechtsstreit hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Ham...

Rücktritt vom Autokaufvertrag Berechtigt ein zu kleiner Tank einen Rücktritt vom Autokaufvertrag? Oberlandesgericht Köln AZ.: 22 U 180/04 Urteil vom 18.01.2005 Vorinstanz: Landgericht Köln, Az.: 27 O 78/04 Die Berufung de...

Rücktritts wegen Mangelhaftigkeit und des Alters Zur Frage des Rücktritts wegen Mangelhaftigkeit und des Alters des Fahrzeuges. OLG Karlsruhe Az: 8 U 1/05 Urteil vom 31.05.2005 Vorinstanz: Landgericht Heidelberg - Az.: 11 O 100/04 KfH In ...

Sachmängelhaftungsansprüche gegen den Importeur Sachmängelhaftungsansprüche gegen den Importeur besteht mangels wirksamen Kaufvertrag mit diesem nicht. OLG FRANKFURT/MAIN Az.: 25 U 210/03 Urteil vom 28.01.2005 Vorinstanz: Landgericht Kassel...

Trickdiebstahl und Versicherungsleistung Bei Trickdiebstahl wird Versicherung von Leistung frei, wenn die Identität des Kaufinteressenten vom Verkäufer nicht festgestellt wird. OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 7 U 54/01 Verkün...

Verkauf von Gebrauchtreifen Verkauf von Gebrauchtreifen: Reifenhändler haftet auch für gebrauchte Reifen. Oberlandesgericht Köln Az.: 3 U 100/98 Verkündet am 07.11.2000 Vorinstanz: LG Aachen - Az.: 1 O 496/96 In de...

Verkehrsfunk des Autoradios zu leise Kein Mangel des Autos, weil der Verkehrsfunk des Autoradios zu leise ist. Oberlandesgericht Düsseldorf Az.: 22 U 28/00 Verkündet am 25. August 2000 Vorinstanz: LG Wuppertal - Az.: 1 O 173/99 ...

Wandelung eines Unfallwagen Wandelung eines Unfallwagen mit angeblich repariertem Blechschaden ist berechtigt. Oberlandesgericht Nürnberg Az.: 3 U 4377/98 Verkündet am 29.02.2000 Vorinstanz: LG Regensburg Az.: 1 O 1463/...

Wegfalls von Darlehensansprüchen bei Fahrzeugfinan Zur Frage des Wegfalls von Darlehensansprüchen bei Fahrzeugfinanzierung und Stockrate. Landgericht Neuruppin Az.: l b O 463/01 Verkündet am 24.01.2002 In dem Rechtsstreit hat die 1. Zivilkamm...

Wirksamkeit AGBs Zur Frage der Wirksamkeit AGBs beim Neuwagenkauf. Bundesgerichtshof Az.: VIII ZR 155/ 99 Urteil vom 27.09.2000 Vorinstanzen: OLG Frankfurt am Main; LG Frankfurt am Main Der VIII. Zivilsenat...

Zusicherungen beim Pkw-Kauf Die Aussagen "Durchgecheckt" und "top fit" gelten nicht als Zusicherungen beim Pkw-Kauf. Oberlandesgericht Bamberg Az.: 8 U 68/00 Verkündet am 20.12.2000 Vorinstanz: LG Hof Az.: 13 O 333/99 ...