Teil 2

Abstandsmessung durch vorausfahrendes Polizeifahrz Abstandsmessung durch vorausfahrendes Polizeifahrzeug nicht verwertbar- Freispruch Amtsgericht Lüdinghausen Az: 19 OWi-89 Js 780/08 - 83/08 Urteil vom 25.08.2008 In dem Bußgeldverfahr...

Augenblicksversagen bei Geschwindigkeitsüberschrei Augenblicksversagen bei Geschwindigkeitsüberschreitung Oberlandesgericht Bamberg Az: 2 Ss OWi 835/08 Beschluss vom 16.07.2008 Das AG hat den Betr. mit Ersturteil vom 16.08.2006 wegen ...

Beeinflussung der Geschwindigkeitsmessung durch Ha Amtsgericht Lüdinghausen Az: 19 OWi-89 Js 1880/08-170/08 Urteil vom 19.01.2009 In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der Richter für Bußgeldsachen aufgrund der Haup...

Bei der Verwendung eines stationären standarisiert Bei der Verwendung eines stationären standarisierten Messverfahrens zum Beleg eines innerörtlichen qualifizierten Rotlichtverstoßes reicht es grundsätzlich aus, 1. dass das Urteil neben dem Hinwe...

Das Nichtbeachten der Gebrauchsanweisung kann Lase Das Nichtbeachten der Gebrauchsanweisung kann Lasermessung unwirksam machen Amtsgericht Rathenow Az: 9 OWi 451 Js-OWi 6383/08 (37/08) Urteil vom 02.04.2008 In pp. hat das Amtsgericht R...

Die Feststellung des Amtsgerichts, dass eine nach Die Feststellung des Amtsgerichts, dass eine nach B.2. der Piezorichtlinie erforderliche halbjährliche Wartung stattgefunden hat, reicht jedenfalls aus. Zusätzlicher Feststellungen zum Protokoll ü...

Einsichtnahme einer Bedienungsanleitung für Geschw Einsichtnahme einer Bedienungsanleitung für Geschwindigkeitsmessgerät Amtsgericht Kleve Az: 11 OWi 164/08 Beschluss vom 03.08.2008 In dem Verfahren pp. hat das Amtsgericht Kleve am 03...

Geringer Abstand zwischen Geschwindigkeitsbeschrän Geringer Abstand zwischen Geschwindigkeitsbeschränkung und Messstelle Oberlandesgericht Hamm Az: 3 Ss OWi 421/07 Beschluss vom 06.12.2007 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ...

Geschwindigkeitsaufhebung, wenn Straßen zusammenge Amtsgericht Stolberg Az: 2 OWi 550 Js 10913/08 Urteil vom 27.04.2009 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Stollberg - Bußgeldrichter aufgrund der Haup...

Geschwindigkeitsmessung mit CAN-Bus-System Geschwindigkeitsmessung mit CAN-Bus-System Amtsgericht Senftenberg Az: 54 OWi 1211 Js-OWi 16355/07 Beschluss vom 11.08.2008 In der Bußgeldsache wegen Geschwindigkeitsüberschreitung ...

Geschwindigkeitsmessung mit JVC/Piller-System Geschwindigkeitsmessung mit JVC/Piller-System Amtsgericht Wunsiedel Az: 5 OWi 261 Js 14877/05 Beschluss vom 17.07.2008 In der Bußgeldsache gegen pp. wegen Ordnungswidrigkeit erläßt da...

Geschwindigkeitsmessung mit Traffipax Traffistar Geschwindigkeitsmessung mit Traffipax Traffistar Oberlandesgericht Thüringen Az: 1 Ss 281/07 Beschluss vom 14.04.2008 In pp. 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urtei...

Geschwindigkeitsüberschreitung durch Augenblicksve Geschwindigkeitsüberschreitung durch Augenblicksversagen Oberlandesgericht Dresden Az: Ss (OWi) 779/07 Beschluss vom 18.12.2007 Vorinstanz: AG Auerbach, Az.: 4 OWi 440 Js 2482/06 ...

Geständnis des Betroffenen bei Geschwindigkeitsübe Geständnis des Betroffenen bei Geschwindigkeitsüberschreitung Oberlandesgericht Hamm Az: 5 Ss OWi 42/08 Beschluss vom 14.02.2008 Die tatsächlichen Feststellungen zu einem Geschwindigkei...

PoliScanSpeed-Messverfahren kein standardisiertes Das zur Zeit verwendete PoliScan-Messsystem genügt nicht dem Stand der Technik für ein standardisiertes Messverfahren, da bei diesem ein überprüfbarer Beweis der richtigen Messwertgewinnung zur Z...

Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung bei an Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung bei anhaltender Überschreitung trotz mehrfacher Warn- bzw.- Verbotsschilder Oberlandesgericht Thüringen Az: 1 Ss 130/07 Beschluss vom 29.10.200...

Zur Frage der vorsätzlichen Geschwindigkeitsübersc Zur Frage der vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung Oberlandesgericht Thüringen Az: 1 Ss 130/07 Beschluss vom 29.10.2007 Vorinstanz: AG Suhl, Az.: 330 Js 23668/06 5 OWi I...