Verkehrsunfälle: Haftung & Schadensersatz Teil 3

"Billigreparatur" Autoreparatur mit Gebrauchtteilen "Billigreparatur"? Versicherung muß auch bei eigener ordnungsgemäß durchgeführter Reparatur zahlen. AMTSGERICHT HAGEN Az.: 10 C 41/99 Verkündet am: 18.03.1999...

Berechnung von Nutzungsausfall bei einem Motorrad Zur Berechnung von Nutzungsausfall bei einem Motorrad. Landgericht Köln Az.: 16 O 381/03 Urteil vom 25.01.2005 Die Beklagten werden unter Abweisung der Klage im übrigen als Gesamtschuldner v...

(Brutto-) Wiederbeschaffungswert Erwirbt der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug zu einem Preis, der dem in einem Sachverständigengutachten ausgewiesenen (Brutto-) Wiederbeschaffungswert des unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges entsprich...

§ 20 Abs. 1 StVO ist ein Schutzgesetz im Sinne von BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 50/05 Verkündet am: 28. März 2006 B l u m, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja...

130% Grenze Ein Unfallgeschädigter kann (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs ...

Abschlepp- und Transportkosten Abschlepp- und Transportkosten müssen dem Unfallgeschädigten grundsätzlich auch ersetzt werden. OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 7 U 174/00 Verkündet am 12.12.2001 Vorinstanz: LG Frankf...

Anspruch auf Schadensersatz bei Reparaturen von 13 Anspruch auf Schadensersatz bei Reparaturen von 130 % des Wiederbeschaffungswertes LG Hamburg Urteil vom 24.8.2007, 331 O 28/07 Tenor Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den ...

Anspruch eines Fußgängers auf Schmerzensgeld und S Anspruch eines Fußgängers auf Schmerzensgeld und Schadensersatz nach Verkehrsunfall. 1. Instanz: LG Siegen 2. Berufungsinstanz: OLG Hamm LANDGERICHT SIEGEN Az.: 5 O 260/00 Verkündet am 28.09...

Auffahrunfall auf Bagger Auffahrunfall auf einen schlecht beleuchteten Bagger. Baggerfahrer haftet. OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF Az.: 14 U 53/98 Verkündet am 2. Oktober 1998 Vorinstanz: LG Kleve - Az.: 1 O 437/97 ...

Auffahrunfall in einer Baustelle Zur Verschuldensfrage bei einem Auffahrunfall in einer Baustelle. Landgericht Coburg Az.: 33 S 2/02 Verkündet am 08.03.2002 Vorinstanz: AG Coburg Az.: 12 C 941/01 In dem Rechtsstreit wegen...

Auffahrunfall nach Spurwechsel Auffahrunfall nach Spurwechsel. Haftungsverteilung von 50 zu 50 wegen Betriebsgefahr und nicht feststellbarem Verschulden beider Parteien. Oberlandesgericht Nürnberg Az.: 9 U 672/00 Verkündet a...

aus Unachtsamkeit beschädigt Wer sich ausschließlich zwischen stehenden Fahrzeugen rückwärts bewegt und dabei das Fahrzeug eines anderen aus Unachtsamkeit beschädigt, verletzt nicht die Vorschrift des 9 Abs. 5 StVO. OLG St...

Auskunftspflicht gegenüber dem Verkäufers Nach Unfall und Ersatzfahrzeugkauf besteht Auskunftspflicht gegenüber des Verkäufers des zur Mitteilung der gezahlten Mehrwertsteuer. Amtsgericht Friedberg/H. Az: 2 C 88/03-12 Urteil vom: 07.11...

Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung Zur Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung bei einem älteren Kraftfahrzeug. BGH Az: VI ZR 112/04 Urteil vom 25.01.2005 Leitsatz: Zur Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung bei einem ä...

Bemessung des merkantilen Minderwerts Zur Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung und des merkantilen Minderwerts bei einem älteren Kraftfahrzeug. BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI ZR 357/03 Urteil vom 23.11.2004 Vorinstanzen: LG Kiel;...

Betriebsgefahr Auch nach der am 1. August 2002 in Kraft getretenen Änderung des 7 Abs. 2 StVG kommt weiterhin ein völliges Zurücktreten der Betriebsgefahr gegenüber einem groben Verschulden des Geschädigten in ...

Eigenreparatur Bei nicht fachgerecht durchgeführter Eigenreparatur kann kein Integritätszuschlag gefordert werden. OLG Stuttgart Az.: 3 U 172/02 Urteil vom: 18.12.2002 In Sachen wegen Schadensersatzes aus Ve...

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der BGH IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 153/05 Verkündet am: 5. Juli 2006 ARB 94 4 (1) c, (2) 2 Bei einer Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze infolge wiederholte...

Ersatzfähigkeit der Mehrwertsteuer Ersatzfähigkeit der Mehrwertsteuer bei Ersatzfahrzeugkauf nach Verkehrsunfall. Amtsgericht Münsingen In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz hat das Amtsgericht Münsingen nach Lage der Akten g...

Ersatzfähigkeit von Gutachterkosten nach Unfall Ersatzfähigkeit von Gutachterkosten nach Unfall LG Hamburg Urteil vom 9.6.2006, 306 O 17/06 Tenor Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 445,23 EUR nebst Zinsen in ...

Erstattungsfähigkeit von Privatgutachten Erstattungsfähigkeit von Privatgutachten BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 72/06 vom 4. März 2008 Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 82 des Landgerichts Berlin vom 4. Okt...

Fahrzeugbeschädigung durch herabfallende Dachziege Haftungsfrage bei Fahrzeugbeschädigung durch herabfallende Dachziegel. Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Az: 3 W 11/02 Beschluss vom 29.01.2002 Vorinstanzen: Landgericht Landau in de...

Haftungsverteilung bei Kollision Haftungsverteilung bei Kollision eines unter Blinkerbetätigung links abbiegenden Kraftfahrzeugs (1/3) und eines links überholenden Motorrads (2/3). OLG Celle Az.: 14 U 293/01 Urteil vom 15.01.2...

keine Anscheinsbeweise Wenn ein Autofahrer in ein Grundstück abbiegt und dabei ein nachfolgender Autofahrer auffährt, gelten keine Anscheinsbeweise mehr. Oberlandesgericht Dresden Az.: 11 U 2948/01 Urteil vom 24.04.20...

Kollision eines aus einer Grundstücksausfahrt gehe Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines aus einer Grundstücksausfahrt gehenden Radfahrers mit einem Fahrzeug in verkehrsberuhigter Zone OLG Hamburg Urteil vom 16.3.2005, 14 U 225/04...

mehrspuriges paralleles Abbiegen BGH VI ZR 75/06 Verkündet am: 12. Dezember 2006 StVO 7 Abs. 5, 9 Abs. 1, 41 Abs. 3 Nr. 5 (Zeichen 297); BGB 823 Ec Zu den Sorgfaltspflichten der Fahrzeugführer bei mehrspurigem parallelem...

Mehrwertsteuer bei Ersatzfahrzeugkauf Mehrwertsteuer kann bei einem Ersatzfahrzeugkauf nach einem Unfall grundsätzlich nur dann gefordert werden, wenn diese auch tatsächlich angefallen ist. LG Osnabrück Az: 3 S 25/03 Urteil vom: 25....

Nutzausfallentschädigung bei Oldtimer Nutzausfallentschädigung bei Oldtimer, dann nicht möglich, wenn man auf Nutzung des Oldtimers nicht angewiesen ist. Hier: Oldtimerbesitzer besaß noch zwei weitere Fahrzeuge. OBERLANDESGERICHT FRA...

Nutzungsausfallentschädigung Zur Frage der Schadensminderungspflichtim Rahmen der Nutzungsausfallentschädigung. OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF Az.: 1 U 211/00 Verkündet am 05.11.2001 Vorinstanz: LG Mönchengladbach - Az.: ...

Nutzungsausfallentschädigung auch ohne Reparatur Nutzungsausfallentschädigung auch ohne Reparatur beanspruchbar. Landgericht Verden Az.: 1 S 56/01 Verkündet am 23.11.2001 Vorinstanz: Amtsgericht Rotenburg (Wümme) Az.: 8 C 588/00 In dem ...

Nutzungsausfallschaden - unverzüglicher Reparatura Nutzungsausfallschaden bei älterem Fahrzeug Oberlandesgericht Saarbrücken Az: 4 U 470/06-153 Urteil vom 27.02.2007 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall hat d...

Nutzungsentschädigungsanspruches für die entgangen Zur Frage des Bestehens eines Nutzungsentschädigungsanspruches für die entgangene Privatnutzung eines Dienstfahrzeuges. Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 5 Ca 1656/01 Verkündet am 18.12.200...

Privatsachverständigengutachten Vorprozessuals Privatsachverständigengutachten ist nur in Ausnahmefällen erstattungsfähig. BGH Az: VI ZB 7/05 Beschluss vom 23.05.2006 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Mai...

Rechtsgrundsätze zum Anscheinsbeweis Die Rechtsgrundsätze zum Anscheinsbeweis dürfen nur dann, herangezogen werden, wenn sich unter Berücksichtigung aller unstreitigen und festgestellten Einzelumstände und besonderen Merkmale des Sach...

Schadensersatz bei Bürgersteigunebenheiten Kein Schadensersatz bei Bürgersteigunebenheiten von 1,5 cm. Es liegt keine Verkehrssicherungspflichtverletzung vor. Oberlandesgericht Nürnberg Az.: 4 U 1522/01 Verkündet am 18. Juli 2001 Vorin...

Schmerzensgeldansprüche bei unverschuldetem Motorr Schmerzensgeldansprüche bei unverschuldetem Motorradunfall. Landgericht Meiningen Az.: 3 O 1467/00 Verkündet am: 13.06.2001 In dem Rechtsstreit hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Meini...

Sinn und Zweck des Warnblinklichts bei Unfall, Haf BGH VI ZR 216/05 Verkündet am: 13. März 2007 StVO 16 Abs. 2 Satz 2 Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen von einem eingeschalteten Warnblinklicht eine Reaktionsaufforderung für andere V...

typischer Auffahrunfall Lässt sich bei einem Verkehrsunfallgeschehen nur feststellen, dass es zu einer Auffahrsituation gekommen ist, lässt sich aber nicht klären, ob es sich um einen typischen Auffahrunfall handelt, oder...

Unfall beim Abbiegen Zu den Sorgfaltspflichten der Fahrzeugführer bei mehrspurigem parallelem Abbiegen nach rechts. BGH VI ZR 75/06 Verkündet am: 12. Dezember 2006 StVO 7 Abs. 5, 9 Abs. 1, 41 Abs. 3 Nr. 5 (Zeich...

Unfall mit Fußgänger 20 Abs. 1 StVO ist ein Schutzgesetz im Sinne von 823 Abs. 2 BGB für alle Fußgänger, die im räumlichen Bereich eines an einer Haltestelle haltenden Linienomnibusses, einer Straßenbahn oder eines...

Unfall trotz Warnblinklicht Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen von einem eingeschalteten Warnblinklicht eine Reaktionsaufforderung für andere Verkehrsteilnehmer ausgeht, die Geschwindigkeit zu verlangsamen und sich brem...

Unfallersatztarif Für Autovermieter besteht grundsätzlich eine Pflicht auf günstigere Unfallersatztarife hinzuweisen. Landgericht Erfurt Az.: 2 S 3/04 Verkündet am: 04.06.2004 Vorinstanz: Amtsgericht Gotha Az...

Unfallschaden - Vorschäden und Unfallursächlichkei Unfallschaden Vorschäden und Unfallursächlichkeit Kammergericht Berlin Az.: 12 U 37/06 Beschluss vom 29.01.2007 Vorinstanz: Landgericht Berlin, Az.: 24 O 279/03 In Sachen hat der 12. ...

Verkehrsunfall mit Strassenbahn - grobe Fahrlässig Verkehrsunfall mit Strassenbahn grobe Fahrlässigkeit Oberlandesgericht Köln Az: 9 U 1/06 Urteil vom 27.02.2007 Vorinstanz: LG Köln Az.: 24 O 231/05 In dem Rechtsstreit hat der ...

Verkehrsunfall: Sorgfaltsanforderung an einen Kraf Verkehrsunfall: Sorgfaltsanforderung an einen Kraftfahrer beim Vorbeifahren an einem zum haltenden Bus über die Straße eilenden Fußgänger; geschützter Personenkreis OLG Hamburg Urteil vom 11.2.200...

Vermeidbarer Fahrfehler Vermeidbarer Fahrfehler bei Abkommen von übersichtlicher Fahrbahn. OLG Koblenz Az: 12 U 289/04 Urteil vom 25.04.2005 Der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Ver...

Vollkaskoversicherung und Angaben zu Vorschäden Vollkaskoversicherung und Angaben zu Vorschäden LG Hamburg Urteil vom 3.8.2006, 323 O 106/06 Tenor Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 7.230,-- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten...

Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts Der Geschädigte kann zum Ausgleich des durch einen Unfall verursachten Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt, die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zu...

Zur psychischen Fehlverarbeitung als Folge eines D Leitsätze Zur psychischen Fehlverarbeitung als Folge eines Dienstunfalles VG Hamburg Urteil vom 15.5.2008, 8 K 1268/07 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläg...