Alkoholmissbrauch
Bei Alkoholmissbrauch kann eine MPU angeordnet werden. VGH Baden-Württemberg Az.: 10 S 2032/00 Beschluss vom 22.01.2001 Vorinstanz: VG Freiburg - Az. 4 K 855/00 Schlagworte: Kraftfahreignung, ...
Anordnung der Blutprobe bei Gefahr in Verzug
Oberlandesgericht Hamm Az: 4 Ss 316/09 Beschluss vom 10.09.2009 Die Revision wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rec...
Atemalkoholmessung unverwertbar
Liegen zwischen Trinkende und Messung nicht mindestens 20 Minuten, so ist die Atemalkoholmessung unverwertbar. OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE Az.: 1 Ss 32/06 Beschluss vom 05.05.2006 Vorinstanz: A...
Atemalkoholprobe, Wartezeit
Es ist rechtsfehlerhaft, von der Verwertbarkeit einer Atemalkoholprobe auszugehen, bei der die Wartezeit von 20 Minuten seit Trinkende nicht eingehalten ist. Auf die Einhaltung der 20minütigen Wart...
Beweisverwertungsverbot
Oberlandesgericht Hamm Beschluss vom 02.12.2008 Aktenzeichen: 4 Ss 466/08 - Vorinstanz: Amtsgericht Münster, 15 Ds 62 Js 373/08 (123/08 Tenor: Das angefochtene Urteil wird mit den getroffenen Fe...
Beweisverwertungsverbot - Rügeanforderungen
Oberlandesgericht Hamm 3. Strafsenat Beschluss vom 26.02.2009 3 Ss 7/09 -- Vorinstanz: Amtsgericht Halle, 6 Ds 53 Js 1421/08 - 775/08 Leitsätze: Der Widerspruch gegen die Verwertung eines Blutalk...
Blutalkoholmessung nach dem ADH-Verfahren
Nur eine Blutalkoholmessung nach dem ADH-Verfahren reicht zur verwertbaren Feststellung des Blutalkoholwertes allein nicht aus. BUNDESGERICHTSHOF Az.: IV ZR 212/01 Verkündet am: 25.09.2002 Vor...
Fahrfehler bei Trunkenheitsfahrt
Fahrfehler bei Trunkenheitsfahrt Oberlandesgericht Saarbrücken Az: Ss 70/07 Beschluss vom 06.02.2008 Auf die (Sprung-)Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarl...
Feststellungen zur Alkoholmessung
Welche Feststellungen sind im Urteil bezüglich der Alkoholmessung notwendig? OLG Hamm Az.: 2 Ss OWi 449/04 Beschluss vom 13.09.2004 In der Bußgeldsache wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrig...
Kein Beweisverwertungsverbot
Oberlandesgericht Hamm Beschluss vom 24.03.2009 Aktenzeichen: 3 Ss 53/09 Vorinstanz: Amtsgericht Lemgo, 25 Ds 41 Js 1486/08 Tenor: Die Revision wird auf Kosten des Angeklagten als unbegründet ve...
Langjährige Praxis Beweisverwertungsverbot
OLG Hamm 3 Ss 31 /09 Beschluss vom 12.03.2009 Verletzung formellen und materiellen Rechts. II. Die Revision des Angeklagten hat mit der Rüge der Verletzung des 81 a StPO in vollem Umfang Erfolg...
MPU-Anordnung nach Alkoholfahrt mit Fahrrad
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Az: 10 B 10930/09.OVG Beschluss vom 25.09.2009 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Fahrerlaubnis hier: aufschiebende Wirkung hat der 10. Senat des ...
OLG Hamm - Kein Beweisverwertungsverbot
Oberlandesgericht Hamm Beschluss vom 25.08.2009 Aktenzeichen: 3 Ss 318/08 Vorinstanz: Amtsgericht Lemgo, 25 Cs 84/08 Tenor: Die Revision wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die A...
Richtigkeit von Alkoholmessungen
Mit Einwänden des Angeklagten gegen die Richtigkeit von Alkoholmessungen muß sich das Gericht im Urteil grundsätzlich auseinandersetzen. OLG Hamm Az.: 4 Ss OWi 562/04 Beschluss vom 26.08.2004 I...
Schutzbehauptung
Die Einlassung eines Beschuldigten, kurz vor der Fahrt noch Alkohol getrunken zu haben, kann nicht ohne weiteres als Schutzbehauptung abgetan werden. OLG Karlsruhe Az: 1 Ss 32/06 Beschluss vom 0...
Sicherheitsabschläge
Bei der Bestimmung der Atemalkoholkonzentration im Sinne von 24a Abs. 1 StVG unter Verwendung eines Atemalkoholmeßgerätes, das die Bauartzulassung für die amtliche Überwachung des Straßenverkehrs...
Verwertbarkeit einer Atemalkoholprobe
OLG Hamm Az: 3 Ss OWi 308/06 Beschluss vom 24.08.2006 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen vom 03. März 2006 gegen das Urteil des Amtsgerichts Lübbecke vom 24. Februar 2006 hat der 3. Se...
Vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr
LG Freiburg Az: 7 Ns 550 Js 179/05 - AK 38/06 Beschluss vom 02.08.2006 Das Landgericht Freiburg - 7. Kleine Strafkammer - hat auf Grund der vom 26.07.2006 bis zum 02.08.2006 dauernden Hauptverh...
vorsätzliche Trunkenheitfahrt bei Schiffsführer
vorsätzliche Trunkenheitfahrt bei Schiffsführer Oberlandesgericht Rostock Az: 1 Ss 95/08 I 49/08 Beschluss vom 26.06.2008 In der Strafsache wegen Trunkenheit im Verkehr hat der 1. Straf...
vorsätzliche Trunkenheitsfahrt
Eine vorsätzliche Trunkenheitsfahrtmuß besonders begründet werden. OLG Hamm Az: 3 Ss 77/04 Beschluss vom: 26.03.2004 Auf die (Sprung-)Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts...
zeitlichen Abstands beider Messungen
OLG Brandenburg Az: 2 Ss (OWi) 228 B/06 Beschluss vom 31.01.2007 In dem Bußgeldverfahren wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs trotz Alkoholisierung hat der 2. Strafsenat des Brande...