Fahrerlaubnisrecht

1. Die Richtlinie des Rates vom 29. Juli 1991 über 1. Die Richtlinie des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (91/439/EWG) verwehrt es einer deutschen Verwaltungsbehörde, die Anerkennung einer seinem Angehörigen von der Behörde eines and...

2. Das bloße - rechtswidrige - Verbot, ein fahrerl 1. Die Richtlinie des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (91/439/EWG) verwehrt es einer deutschen Verwaltungsbehörde, die Anerkennung einer seinem Angehörigen von der Behörde eines and...

Aberkennung des Rechts der Nutzung Ist bei EU-Führerscheinen eine Aberkennung des Rechts der Nutzung in der BRD rechtmäßig? Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Az.: 1 W 2/06 Beschluss vom 30.03.2006 Vorinstanz: VG Saarbrücken,...

Androhung einer Fahrtenbuchauflage OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ Az.: 7 A 11420/06.OVG Beschluss vom 19.03.2007 Vorinstanz: VG Neustadt an der Weinstraße, Az.: 6 K 839/06.NW In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Ve...

Aushändigung der Fahrerlaubnis bei Vorwurf der Fah Amtsgericht Lüdinghausen Az: 9 Ds 81 Js 38/09-54/09 Beschluss vom 22.04.2009 Das Verfahren wird mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und der Angeschuldigten nach 153 Abs. 2 StPO einge...

Dem Inhaber eines Führerscheins, der in einem ande Dem Inhaber eines Führerscheins, der in einem anderen EU-Mitgliedstaat nach einer Fahrerlaubnisentziehung in Deutschland ausgestellt wurde, kann bei weiterhin fehlender Fahreignung das Recht aber...

Entziehung der EU-Fahrerlaubnis bei Angabe eines i Entziehung der EU-Fahrerlaubnis bei Angabe eines inländischen Wohnsitzes auf dem Führerschein BUNDESVERWALTUNGSGERICHT Az.: BVerwG 3 C 26.07 Urteil vom 11.12.2008 Vorinstanz: VG Darmstadt,...

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Alkohol-Radfahrer Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, darf ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn zu erwarten ist, d...

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum Vorinstanz: VG Neustadt - 3 L 1417/07.NW - 23.11.2007 BESCHLUSS In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Fahrerlaubnis hier: aufschiebende Wirkung h...

Entziehung eines EU-Führerscheins und Rechtsmittel Entziehung eines EU-Führerscheins und Rechtsmittel Oberlandesgericht Nürnberg Az: 2 St OLG Ss 50/07 Beschluss vom 15.05.2007 Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat in dem Stra...

EU Führerschein – Verweigerung der Anerkennung, we EU Führerschein Verweigerung der Anerkennung, wenn Wohnsitzvoraussetzungen offensichtlich nicht vorgelegen haben. EUROPÄISCHER GERICHTSHOF (Dritte Kammer) Az.: C-334/06 und C-336/06 Urteil vom...

Fahreignung eines ehemals Drogenabhängigen Die Fahreignung eines ehemals Drogenabhängigen ist nicht bereits dadurch nachgewiesen, dass er seit mehreren Jahren an einem kontrollierten Methadon-Programm teilnimmt und seither kein illegaler Be...

Fahrens ohne Fahrerlaubnis Zur Strafbarkeit des Inhabers einer in einem EU-Staat erworbenen Fahrerlaubnis wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG i.V.m. 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV. OLG Karlsruhe - Vorlagebes...

Fahrens ohne Fahrerlaubnis Für die Erfüllung des objektiven Tatbestandes des Fahrens ohne Fahrerlaubnis reicht es nicht aus, wenn ein Fahrzeug - möglicherweise allein aufgrund Zeitablaufs eingetretener Verschleißerscheinunge...

Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung OVG Lüneburg Datum: 18.06.2007 Aktenzeichen: 12 PA 202 / 07 Beschluss Gründe I. Der Kläger begehrt in der Hauptsache, den Beklagten zu verpflichte...

Fahrerlaubnisentziehung nach Fahrzeugdiebstahl Fahrerlaubnisentziehung nach Fahrzeugdiebstahl Amtsgericht Lüdinghausen Az: 9 Ds 81 Js 1388/07 Urteil vom 18.09.2007 1. Die bloße Begehung eines Diebstahls mit einem Fahrzeug als Tatwerkz...

Fahrerlaubnisentziehung und EU-Führerschein Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Az.:1 N 26.09 Urteil vom 16.11.2009 Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17. März 2...

Fahrerlaubnisfreiheit des "motorisierten Krankenfa Die Fahrerlaubnisfreiheit des "motorisierten Krankenfahrstuhls" gemäß 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FeV hängt nicht davon ab, ob der Führer körperlich behindert oder gebrechlich ist. Das Merkmal "nach de...

Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschrei Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahn Oberverwaltungsgericht Bremen Az: 1 A 465/06 Beschluss vom 01.08.2007 In der Verwaltungsrechtssache hat das Oberverwaltung...

Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschrei Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung Oberverwaltungsgericht Saarland Az: 1 B 121/07 Beschluss vom 25.05.2007 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerde...

Fahrverbot wegen Kokainkonsum - Einschränkung der Einschränkung der Fahrtüchtigkeit nach Kokainkonsum Oberlandesgericht Bamberg Az: 2 Ss OWi 1623/05 Beschluss vom 01.12.2006 Vorinstanz: AG Fürth Az.: 411 OWi 702 Js 68602/05 Der 2. Senat...

Führerschein auf Probe Leitsätze 1. 2 a Abs 1 S 2 StVG dürfte auch in den Fällen Anwendung finden in denen dem betroffenen Fahrerlaubnisinhaber die deutsche Fahrerlaubnis nicht unter den erleichterten Voraussetzungen ...

Führung eines Fahrtenbuchs VG Trier Az: 2 L 1001/06.TR Urteil vom 15.11.2006 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Führung eines Fahrtenbuchs hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier aufgrund der Beratung vom 8. ...

Ordnungswidrigkeiten - geringfügige und Eignungszw geringfügige Ordnungswidrigkeiten und Eignungszweifel Verwaltungsgericht Berlin Az: VG 11 A 247.07 Beschluss vom 09.05.2007 Leitsatz: Geringfügige Ordnungswidrigkeiten können grds. Eignung...

Radfahrer mit über 1,6 Promille darf Führerschein Radfahrer mit über 1,6 Promille darf Führerschein nicht entzogen werden. Es droht aber MPU Bundesverwaltungsgericht Az: 3 C 32.07 Urteil vom 21.05.2008 Vorinstanz: VG Potsdam, Az.: 10 K...

Recht der Gebrauchmachung von einem EU-Führerschei Zum Recht der Gebrauchmachung von einem EU-Führerschien in Deutschland. Oberverwaltungsgericht NRW Az.: 16 B 736/05 Beschluss vom 04.11.2005 Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, Az.: 6 L 62...

Rechtsschutz bei Fahrerlaubnisentziehung Bei einer Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze infolge wiederholter Verstöße gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze ( 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 St...

Scheinwohnsitz bei EU-Führerschein – Führerschein Scheinwohnsitz bei EU-Führerschein Führerschein muss nicht anerkannt werden Oberverwaltungsgericht Saarlouis Az.: 1 B 438/08 Beschluss vom 23.01.2009 Leitsätze: Den deutschen Führersche...

Sofortige Vollziehung der Entziehung der Fahrerlau Sofortige Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis VG Neustadt Beschluss In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Entziehung der Fahrerlaubnis hier: Antrag nach 80 Abs. 5 VwGO hat die 3. Kamm...

Untersagung der Nutzung einer EU-Fahrerlaubnis Ist die Untersagung der Nutzung einer EU-Fahrerlaubnis in der BRD rechtmäßig? Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Az.: 7 B 11021/05.OVG Beschluss vom 15.08.2005 In dem Verwaltungsrechtsstrei...

Voraussetzung für Erteilung einer Fahrerlaubnis fü Voraussetzung für Erteilung einer Fahrerlaubnis für unbegleitetes Fahren Verwaltungsgericht Braunschweig Az: 6 B 411/07 Beschluss vom 18.02.2008 In der Verwaltungsrechtssache Streit...

vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis Landgericht Arnsberg Az.: 2 Qs 87/09 Beschluss vom 03.11.2009 Vorinstanz: Amtsgericht Werl, Az.: 3 Cs 555/09 Eine Entscheidung der Kammer ist nicht veranlasst. Die Sache wird an den für die ...

Wann führt grober und beharrliche Pflichtverletzun Wann führt grober und beharrliche Pflichtverletzung zum Fahrverbot Oberlandesgericht Hamm Az: 4 Ss OWi 428/07 Beschluss vom 12.07.2007 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urte...