Urteilsanforderungen, Rechtsmittel und Sonstiges

Ablehnung eines Beweisantrags ist keine Verkürzung Ablehnung eines Beweisantrags ist keine Verkürzung des verfassungsrechtlich verbürgten Anspruchs auf rechtliches Gehör Oberlandesgericht Hamm Az: 3 Ss OWi 61/08 Beschluss vom 28.02.2008 ...

Absehen vom Fahrverbot bei Behinderung Absehen vom Fahrverbot bei Behinderung Oberlandesgericht Hamm Az: 4 Ss OWi 296/07 Beschluss vom 30.04.2007 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Arnsberg gegen das Urteil ...

Absehen vom Fahrverbot nur in besondere Ausnahmefä Absehen vom Fahrverbot nur in besondere Ausnahmefällen Oberlandesgericht Hamm Az: 5 Ss OWi 205/08 Beschluss vom 24.04.2008 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Arnsberg vom...

Aktenführung Der Wortlaut des 33 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 OWiG verlangt keine handschriftliche Dokumentation der Anordnung der Bekanntgabe der Verfahrenseinleitung in der Verfahrensakte. OLG Hamm 4 Ss OWi 647/...

Anforderungen an die Begründung des Ausspruches ei OLG Hamm Az: 4 Ss OWi 891/06 Beschluss vom 24.01.2007 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Paderborn vom 23. Oktober 2006 hat der 4. Senat für Bußgeldsachen...

Anforderungen an Urteilsgründe beim Fahren ohne Fa Anforderungen an Urteilsgründe beim Fahren ohne Fahrerlaubnis Oberlandesgericht München Az: 5 St RR 119/08 Beschluss vom 03.07.2008 Das Amtsgericht hat den Angeklagten am 4.5.2007 wegen...

anthropologisches Vergleichsgutachten Feststellung der Fahrereigenschaft bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch anthropologisches Vergleichsgutachten. OLG Hamm Az: 2 Ss OWi 537/2000 Beschluss vom 16.06.2000 Auf die Rechtsbe...

Augenblicksversagen Fahrverbot und Augenblicksversagen Oberlandesgericht Hamm Az: 3 Ss OWi 429/07 Beschluss vom 19.11.2007 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Essen gegen den Beschluss des A...

Begründung im Urteil bei qualifiziertem Rotlichtve Begründung im Urteil bei qualifiziertem Rotlichtverstoß Oberlandesgericht Hamm Az: 2 Ss Owi 423/07 Beschluss vom 07.02.2008 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen vom 27. April 2007 g...

beharrliches Fehlverhalten Es unterliegt der Wertung des Tatrichters, ob ein beharrliches Fehlverhalten im Straßenverkehr vorliegt. BayObLG Az: 2 ObOWi 484/03 Beschluss vom 29.10.2003 Das Amtsgericht hat den Betroffenen...

Berechnung der Höhe des Beschwerwertes - Auslagenp Berechnung der Höhe des Beschwerwertes - Auslagenpauschale und Anwaltskosten sind zu berücksichtigen BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 9/06 vom 11. März 2008 I. 1 Der Kläger hat den Beklagten...

Beweispflicht für ein Schadensverursachung Zur Frage der Beweispflicht für ein Schadensverursachung durch ein Kind. Landgericht Coburg Az.: 13 O 579/00 Verkündet am 15.11.2000 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der Einzelrichter de...

Ersatz der Verfahrenskosten bei Urteilsaufhebung Landgericht Frankfurt/Main Aktenzeichen: 5/09 Qs OWi 46/09 Beschluss vom 19.05.2009 In der Beschwerdesache hat die 9. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt durch Vorsitzenden Richter ...

Fahrverbot - Anforderung an die Entscheidungsgründ Oberlandesgericht Zweibrücken Az: 1 Ss 59/08 Beschluss vom 23.04.2008 In dem Bußgeldverfahren wegen Straßenverkehrsordnungswidrigkeit, hier: Rechtsbeschwerde, hat der Senat für Bußgeldsache...

Führerscheinentzug nach Trunkenheitsfahrt Anforderungen an gerichtliche Feststellung im Urteil bei einem Führerscheinentzug nach Trunkenheitsfahrt. OLG Hamburg Az: II-111/03 Beschluss vom 19.11.2003 In der Bußgeldsache hier betreffend ...

Geringer Abstand zwischen Geschwindigkeitsbeschrän Geringer Abstand zwischen Geschwindigkeitsbeschränkung und Messstelle Oberlandesgericht Hamm Az: 3 Ss OWi 421/07 Beschluss vom 06.12.2007 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ...

Geständnis Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen hinsichtlich einer Geschwindigkeitsüberschreitung; wenn der Betroffene ein Geständnis abgelegt hat. OLG Hamm Az.: 3 Ss OWi 811/03 Besc...

Härten ganz außergewöhnlicher Art, wie z.B. drohe Berufliche und wirtschaftliche Schwierigkeiten als Folge eines angeordneten Fahrverbotes rechtfertigen nicht das Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots, sondern nur Härten ganz außergewö...

Pflichtverteidigerbeiordnung in Owi-Verfahren Landgericht Mainz Az: 1 Qs 49/09 Beschluss vom 06.04.2009 In dem Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit nach 24 StVG hat die 1. Strafkammer des Landgerichts Mai...

Rechtsbeschwerde Voraussetzungen für eine Rechtsbeschwerde bei Bußgeldbescheid. OLG Hamm Az.: 2 Ss OWi 402/06 Beschluss vom 12.07.2006 Vorinstanz: AG Schwerte - Az.: 5 OWi 880 Js 11/06 OWi (6/06) Auf den Ant...

Rechtsbeschwerde - Verletzung des rechtlichen Gehö Rechtsbeschwerde Verletzung des rechtlichen Gehörs Oberlandesgericht Hamm Az: 1 Ss OWi 814/06 Beschluss vom 05.01.2007 Auf den Antrag des Betroffenen vom 29. September 2006 auf Zulassung d...

unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen im Urteil beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort. OLG Hamm Aktenzeichen: 3 Ss 286/06 Beschluss: Strafsache gegen M.L. wegen unerlau...

unzulässige Analogie Es handelt sich nicht um verbotene, unzulässige Analogie zu Lasten des Betroffenen, wenn der Tatrichter hinsichtlich der Geldbuße für einen in der Bußgeldkata-logVO nicht geregelten Verstoß auf ein...

Vollzug von mehreren Fahrverboten bei gleichzeitig Vollzug von mehreren Fahrverboten bei gleichzeitigem Rechtskrafteintritt Amtsgericht Viechtach Az: 7 II OWi 307/08 Beschluss vom 04.03.2008 I. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ge...

vorsätzliche Abstandsunterschreitung Anforderungen an den Urteilsinhalt bei Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Abstandsunterschreitung. OLG Hamm Az.: 3 Ss OWi 351/04 Beschluss vom 22.07.2004 In der Bußgeldsache wegen Verkehrso...

vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung Voraussetzungen für eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung. OLG Hamm Az: 2 Ss OWi 390/03 Beschluss vom: 18.08.2003 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen d...

Zulässige Indizien Zulässige Indizien für fahrlässiges bzw. vorsätzliches Handeln bei Verurteilung einer Geschwindigkeitsüberschreitung. KAMMERGERICHT Az.: 2 Ss 60/04 - 3 Ws (B) 186/04 Beschluss vom 21.06.2004 Vo...

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde OLG Hamm Az: 2 Ss OWi 805/06 Beschluss vom 28.12.2006 Auf den Antrag des Betroffenen vom 10. September 2006 auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß 79 ff. OWiG gegen das Urteil des Amtsgeric...