Sonstiges

straßenverkehrsrechtlich zulässiges Parken Das Abstellen eines zugelassenen und betriebsbereiten Kraftfahrzeuges auf einer zum Parken zugelassenen öffentlichen Straßenfläche ist in aller Regel ein straßenverkehrsrechtlich zulässiges Parken ...

Art. 25 Nr. 1 PAG liefert keine Rechtsgrundlage da Art. 25 Nr. 1 PAG liefert keine Rechtsgrundlage dafür, an Unfallschwerpunkten bei erheblichen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung generell Fahrzeuge für einen oder mehrere Tage sicherzustell...

Aufklärungs- und Beratungspflichten einer Kfz-Werk Aufklärungs- und Beratungspflichten einer Kfz-Werkstatt bei einer Reparatur Amtsgericht Brandenburg an der Havel Az: 31 C 59/06 Urteil vom 08.01.2007 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgeric...

automatisch gesteuerte Sonnenmarkise Keine schuldhafte Beschädigung einer automatisch gesteuerten Sonnenmarkise, wenn Fahrzeug (hier: Wohnmobil) zu nahe am Haus geparkt wird. Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 1 U 247/04 Urteil vom 29...

Autowerkstätten haften nicht für Schäden von Dritt Autowerkstätten haften nicht für Schäden von Dritten, wenn diese ein Fahrzeug den Umständen entsprechend verwahren. AMTSGERICHT MÜNCHEN Az.: 212 C 15769/00 Verkündet am 06.12.2000 Endurteil D...

Beschädigung eines Pkws durch Hund Schadensersatz für Beschädigung eines Pkws durch einen hochspringenden Hund. Amtsgericht Königs Wusterhausen Az.: 20 C 55/01 Urteil vom 09.04.2001 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht König...

Einwurf des Autoschlüssels in den Briefkasten des Beim Einwurf des Autoschlüssels in den Briefkasten des Autohändlers kann grobe Fahrlässigkeit vorliegen mit der Folge, dass die Kaskoversicherung von ihrer Leistungspflicht befreit wird. OLG Köln ...

Ersatzzustellung eines Strafbefehls in Gemeinschaf Ersatzzustellung eines Strafbefehls in Gemeinschaftsunterkunft Landgericht Magdeburg Az: 21 Qs 742 Js 45196/07 (30/08) Beschluss vom 09.05.2008 Vorinstanz: AG Magdeburg, Az.: 17 Cs 3/08 ...

EU-Schadstoffnormangabe EU-Schadstoffnormangabe Kammergericht Berlin Az: 27 U 66/07 Urteil vom 06.03.2008 In dem Rechtsstreit hat der 27. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg, Elßholzstr. 30-3...

Fahrtenbuch Gefährdet ein Fahrzeughalter die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs dadurch, dass er nicht dartun kann oder will, wer im Zusammenhang mit einer Verkehrszuwiderhandlung zu einem bestimmten Z...

Fahrtkostenerstattung Fahrtkostenerstattung für einen nicht ortsansässigen Rechtsanwalt ist rechtmäßig. OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 6 W 126/00 Beschluß vom 31.07.2000 Vorinstanz: Landgericht Frankfurt A...

Haftung der Kfz-Werkstatt für Schäden während der Haftung der Kfz-Werkstatt für Schäden während der Reparatur Landgericht Dortmund Az: 2 O 278/05 Urteil vom 13.04.2006 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.890,88 € nebst Zinsen in ...

Heranziehung eines Gebrauchtwagenhändlers zu Rundf Heranziehung eines Gebrauchtwagenhändlers zu Rundfunkgebühren Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Az: 7 A 11058/07 Urteil vom 29.01.2008 Vorinstanz: VG Koblenz, Az.: 1 K 1818/06.KO ...

Herstellervorgaben sind von Werkstatt bei Reparatu Bundesgerichtshof Az: VII ZR 164/08 Urteil vom 23.07.2009 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Juli 2009 für Recht erkannt: Auf die Revisi...

Kein Anspruch auf Zurverfügungstellung von Beweisb Kein Anspruch auf Zurverfügungstellung von Beweisbildern auf abspielbares Format Amtsgericht Peine Az: 2 OWi 2/08 Beschluss vom 13.03.2008 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswid...

Klebekennzeichen sind unzulässig Klebekennzeichen sind unzulässig VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ Az.: 3 K 904/08.KO Urteil vom 06.04.2009 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen verkehrspolizeilicher Anordnung hat die 3. Kam...

Kostenverteilung bei Einigung Kostenverteilung bei Einigung Oberlandesgericht Hamm Az: 28 W 27/08 Beschluss vom 23.12.2008 Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 27. August 2008 wird der Beschluss der Einze...

Kündigung des Werkvertrags bei Fahrzuegreparatur Amtsgericht München Az: 241 C 23787/07 Urteil vom 06.05.2008 Das Amtsgericht München in dem Rechtsstreit wegen Forderung im schriftlichen Verfahren (Zeitpunkt gem. 128 ZPO: 15.4.2008) am ...

Lenkzeitenbescheinigung - Ausstellungspflicht für Leitsatz: Die Verpflichtung eines Beförderungsunternehmers aus 20 FPersV, seinen Fahrern eine Bescheinigung über arbeitsfreie und im Sinne der vorgeschriebenen Lenkzeiten berücksichtigungsfreie ...

Lenkzeitüberschreitungen Zur Berechnung der Tageslenkzeit bei Lenkzeitüberschreitungen. OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 2Ws(B) 101/01 OwiG BESCHLUSS vom 26.03.2001 In der Bußgeldsache wegen Zuwiderhandlung geg...

Missbrauchsgebühr für Einlegung offensichtlich aus Missbrauchsgebühr für Einlegung offensichtlich aussichtsloser Verfassungsbeschwerde gegen Fahrverbot BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Az.: 2 BvR 2487/08 In dem Verfahren über die Verfassungsbesch...

Nachweis über Fahrzeiten bei LKW-Fahrern Zu Vorlagepflichten zum Nachweis über Fahrzeiten bei LKW-Fahrern. Oberlandesgericht Düsseldorf Az: 2a Ss (OWi) 300/02 - (OWi) 90/02 III Beschluss vom 03.01.2003 Das angefochtene Urteil wird mi...

Nicht ordnungsgemäßer Entbindungsantrag, Verwerfun Nicht ordnungsgemäßer Entbindungsantrag, Verwerfung des Einspruches, Zurückverweisung zur erneuten Verhandlung Oberlandesgericht Hamm Az: 2 Ss OWi 462/07 Beschluss vom 02.08.2007 Auf die Re...

Nutzung eines Spaßfahrzeuges auf öffentlicher Stra Verwaltungsgericht Düsseldorf Az: 16 L 1595/09 Beschluss vom 29.10.2009 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,-- E...

Radarwarner nicht betriebsbereit, da keine Stromve Radarwarner nicht betriebsbereit, da keine Stromversorgung vorhanden war Amtsgericht Lüdinghausen Az: 19 OWi 89 Js 103/08-16/08 Urteil vom 14.03.2008 In dem Bußgeldverfahren wegen V...

Räum- und Streupflicht des Kreises im Winter Räum- und Streupflicht des Kreises im Winter Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Az.: 8 B 07.197 Urteil vom 25.02.2009 Vorinstanz: VG Regensburg, Az.: RN 5 K 06.279, Urteil vom 13. Oktober 2...

Rotlichtverstoß bei Gefahrguttransport Rotlichtverstoß bei Gefahrguttransport Oberlandesgericht Oldenburg Az: Ss 205/08 Beschluss vom 29.05.2008 In dem Bußgeldverfahren hat der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts...

Schadensersatz wegen eines Fernsehbeitrags, der de Schadensersatz wegen eines Fernsehbeitrags, der den Kläger bei einer Verkehrskontrolle zeigt LG Hamburg Urteil vom 4.8.2006, 324 O 65/06 Tenor I.) Die Klage wird abgewiesen. II.) Der Kläger hat...

Sicherstellung und Vernichtung eines Radarwarners Die Sicherstellung und Vernichtung eines Radarwarners ist rechtmäßig. Verwaltungsgericht Hamburg Az.: 14 VG 4363/2000 Urteil vom 29.05.2001 Tatbestand: Der Kläger wendet sich gegen eine Verf...

Verkehrssicherungspflicht bei Fahrten mit Quad im Verkehrssicherungspflicht bei Fahrten mit Quad im Erlebnispark Bundesgerichtshof Az: VI ZR 279/06 Urteil vom 09.09.2008 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündlich...

Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz Zur Frage eines Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz durch eine Kfz-Werkstatt im Zusammenhang mit der Erteilung eines Auftrags zur Reparatur eines Unfallfahrzeugs. Bundesgerichtshof Urteil v...

Wahl des falschen Kraftstoffs Der durch die Wahl des falschen Kraftstoffs (hier: Benzin statt Diesel) entstandene Motorschaden ist kein versicherter Unfallschaden, sondern ein nicht versicherter Betriebsschaden i.S. von 12 Ab...

Wegerechtsonderrecht Kammergericht Berlin Az: 12 U 129/06 Beschluss vom 31.05.2007 In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Kammergerichts auf die mündliche Verhandlung vom 7. Mai 2007 durch für Recht e...

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 2 Ws 193-195/08 Beschluss vom 12.08.2008 Die Beschwerdeverfahren 2 Ws 193/08, 194/08, 195/08 gegen die Beschlü...

Zusagen des Arbeitgebers über die Erstattung von e Zusagen des Arbeitgebers über die Erstattung von etwaigen Geldbußen für Verstöße der Arbeitnehmer gegen Vorschriften über Lenkzeiten im Güterfernverkehr sind sittenwidrig und daher nach 138 BGB u...