Bußgeldbescheid, Verjährung etc.

Abstandsmessung durch Videomessung unzulässig Oberlandesgericht Oldenburg Az: SsBs 186/09 Beschluss vom 27.11.2009 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Oldenburg...

Abstandsmessung durch Videomessung zulässig Oberlandesgericht Bamberg Az: 2 Ss OWi 1169/09 Beschluss vom 15.10.2009 Der 2. Senat für...

Abstellen eines PKW-Anhängers Abstellen eines PKW-Anhängers ist nicht erlaubt, wenn dies lediglich zu Werbezwecken geschieht. Verwaltungsgericht Hamburg Az.: 20 VG 3035/2000 Beschluß vom 25.08.2000 Gründe: I. Der Antragst...

Anhörungsbogen ohne Anordnungsvermerk Eine Verjährungsunterbrechung tritt bei EDV versandtem Anhörungsbogen ohne Anordnungsvermerk nicht unbedingt ein. Oberlandesgericht Dresden Az.: Ss (OWi) 128/04 Beschluss vom 27.04.2004 Vorinst...

Anspruch auf Akteneinsicht im Bußgeldverfahren Amtsgericht Bad Liebenwerda Az: 41 OWi 337/08 Beschluss vom 27.04.2009 In dem gerichtlichen Entscheidungsverfahren hat das Amtsgericht Bad Liebenwerda am 27.04.2009 beschlossen: Dem Betr...

Anwohnerparkausweis Ein Anspruch auf einen Anwohnerparkausweis besteht dann nicht, wenn man das eigene Grundstück ohne weiteres als Parkplatz nutzen könnte. VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ Az.: 3 K 3434/00.KO Urteil vom...

Auslagenpauschale im Bußgeldverfahren Amtsgericht Aachen Az: 50 OWi-508 Js 162109-154/09 Beschluss vom 20.08.2009 In dem Bußgeldverfahren hat das AG Aachen durch den am 20. 08. 2009 beschlossen: Auf die Erinnerung des Rechts...

Behindertenparkplatz Derjenige, der auf einem Behindertenparkplatz parkt, darf sofort abgeschleppt werden. Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Az: 4 L 118/01 (3 A 372/00) Urteil verkündet am 19.03.2002 ...

Einspruchsverzicht Die Bezahlung der in einem Bußgeldbescheid festgesetzten Geldbuße vor Einlegung des Einspruchs enthält in aller Regel keinen Einspruchsverzicht.

Entbindung vom persönlichen Erscheinen Zur Wiederholung eines Antrags auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen zu Beginn der Hauptverhandlung, wenn zuvor ein anderer Hauptverhandlungstermin verlegt worden ist. OLG Hamm Az.: 4 Ss OW...

erkehrsordnungswidrigkeit des Führens eines Fahrze Verkehrsordnungswidrigkeit des Führens eines Fahrzeugs, obwohl die Besetzung nicht vorschriftsmäßig war OLG Bamberg Az: 2 Ss OWi 577/06 Beschluss vom 15.11.2006 Der 2. Senat für Bußgeldsachen d...

Kein Zustellungsmangel bei Zustellung des Bußgeldb Kein Zustellungsmangel bei Zustellung des Bußgeldbescheides an Rechtsanwalt Oberlandesgericht Düsseldorf Az: IV-2 Ss (OWi) 191/07 - (OWi) 101/07 III Beschluss vom 17.04.2008 Die Re...

Parken in Wendeschleife Parken in Wendeschleife kann nicht als Parken in scharfer Kurve bewertet werden. OLG Brandenburg Az: 1 Ss (OWi) 218 Z/03 Beschluss vom: 03.11.2003 Sachverhalt. Der Betroffene parkte seinen Pk...

r die Lenkverstöße seiner Mitarbeiter mitverantwor Geschäftsführers einer Spedition kann für die Lenkverstöße seiner Mitarbeiter mitverantwortlich sein. Bayerisches Oberstes Landesgericht Az.: 3 OboWi 13/01 Beschluss vom 28.02.2001 Der 3. Sena...

Rechtsbeschwerdebegründung bei Wiedereinsetzungsan Kammergericht Berlin Az: 2 Ss 138/09 - 3 Ws (B) 283/09 Beschluss vom 10.07.2009 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts ...

Rechtsfahrgebot im Kreisverkehr Das Rechtsfahrgebot gilt auch im einspurigen Kreisverkehr. Es bezweckt hier die Verminderung der Geschwindigkeit durch die Kurvenfahrt und schützt insoweit den von rechts einfahrenden Verkehr. Ein...

Überholen bei unklarer Verkehrslage - überfahren d Überholen bei unklarer Verkehrslage. Hier Überfahren der Fahrstreifenbegrenzung Oberlandesgericht Stuttgart Az: 4 Ss 132/07 Beschluss vom 04.06.2007 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroff...

unentschuldigtem Fernbleiben des Beschwerdeführers Rechtsbeschwerde und Verfahrensrüge bei unentschuldigtem Fernbleiben des Beschwerdeführers OLG Rostock Az: 2 Ss OWi 9/05 Beschluss vom 08.02.2005 Vorinstanz: OWi StA Schwerin Az.: 254 Js 148...

Unrichtige Angaben im Bußgeldbescheid Unrichtige Angaben im Bußgeldbescheid machen diesen nicht zwingend unwirksam. OLG Hamm Az: 4 Ss OWi 56/03 Beschluss vom: 06.02.2003 Beschluss Bußgeldsache wegen vorsätzlicher Geschwindigkeit...

Unterbrechung der Verfolgungsverjährung Zur Frage der Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch einen Bußgeldbescheid Oberlandesgericht Hamm Beschluss vom17.07.2002 Az: 2 Ss OWi 443/02 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswi...

Unterschreitung des Mindestabstands Die Verurteilung wegen Unterschreitugn des Mindestabstands aufgrund nicht geeichter Videokamera zulässig. AG Cochem Az.: 2040 Js 54574/03 - 3 OWi Urteil vom 22.03.2004 In der Bußgeldsache we...

Verbotswidirges Parken trotz defektem Parkscheinau Verbotswidirges Parken trotz defektem Parkscheinautomat Oberlandesgericht Hamm Az.: 3 Ss OWi 576/05 Beschluss vom 29.08.2005 Vorinstanz: Amtsgericht Gelsenkirchen, Az.: 19 OWi 90 Js 285/05 (63/...

Vergleich des Messfotos mit dem Passbild Der Vergleich des Messfotos mit dem Passbild ist zulässig und führt nicht zur Unwirksamkeit des Bussgeldbescheids. OLG Brandenburg Az: 1 Ss (OWi) 54 B/02 Beschluss vom: 19.04.2002 In der Bußg...

Verjährungsunterbrechung Verjährungsunterbrechung tritt durch EDV-mäßige Übersendung eines Anhörungsbogens dann nicht ein wenn der wirkliche Fahrer noch ermittelt wird. Oberlandesgericht Dresden Az.: Ss (OWi) 172/04 Bes...

Verjährungsunterbrechung Verjährungsunterbrechung bei EDV-Übersendung des Anhörungsbogens tritt nicht immer ein. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg Az.: I - 88/05 (3 Ss 64/05 OWi) Beschluss vom 10.01.2006 Leitsatz: ...

Verjährungsunterbrechung OWi - aufgrund vorläufige Unterbrechung der Verjährung einer Ordnungswidrigkeit durch vorläufige Verfahrenseinstellung Oberlandesgericht Bamberg Az.: 2 Ss OWi 1073/06 Beschluss vom 18.04.2007 Leitsatz: Für die Verj...

Verkehrsverstoß - beharrlicher Pflichtverstoß Leitsätze: 1. Von Beharrlichkeit im Sinne der 24, 25 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StVG ist auszugehen bei Verkehrsverstößen, die zwar objektiv (noch) nicht zu den groben Zuwiderhandlungen zählen (Erfo...

Videomessverfahren rechtmäßig Oberlandesgericht Rostock Aktenz: 2 Ss OWi 257/09 Beschluss vom 16.11.2009 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Ros...

Wenden innerhalb einer Haltebucht Wenden innerhalb einer Haltebucht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. BayObLG Az: 1 ObOWi 301/02 Beschluss vom: 27.11.2002 Der 1. Senat für Bußgeldsachen des Bayerischen Obersten Landesgerichts...

Wiederaufnahme bei Bußgeld Wiederaufnahme bei Bußgeld Landgericht Stuttgart Az: 19 Qs 41/08 OWi Beschluss vom 09.06.2008 Die sofortige Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart...

Wirksame Zustellung des Bußgeldbescheides auch bei Wirksame Zustellung des Bußgeldbescheides auch bei "Außergerichtlicher Vollmacht" des Rechtsanwaltes Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 2 Ss 71/08 Beschluss vom 01.07.2008 Auf die Rech...

Wirksamkeit des Bußgeldbescheides Für die Wirksamkeit eines Bußgeldbescheides ist dessen Zustellung nicht erforderlich. OLG Hamm 2 Ss OWi 716/06 Beschluss: Bußgeldsache gegen H.P. wegen Ordnungswidrigkeit (Verstoß gegen Landes...

Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Festst Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen bei einer Verurteilung des Betroffenen wegen Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes aufgrund einer geständigen Einlassung...