Das Abschleppen eines verbotswidrig im "absoluten Halteverbot" auf einer als Brandschutzzone gekennzeichneten Fläche abgestellten Kraftfahrzeugs kann gegenüber dem Kraftfahrzeugführer im Wege de...
Das Abschleppen eines teilweise auf dem Radweg geparkten Fahrzeugs ist nicht unverhältnismäßig, wenn Radfahrer sonst gezwungen wären, entweder auf die Fahrbahn einer stark befahrenen Straße oder auf den angrenzenden Gehweg auszuweichen.
Wird das Fahrzeuges eines unter Alkoholeinfluss stehenden Fahrers abgeschleppt, weil dieser das Fahrzeug nicht mehr fahren darf, so dürfen dem Fahrer die Abschleppkosten auferlegt werden OVG Rheinl...
Wann sind Abschleppmaßnahmen verhältnismäßig? BUNDESVERWALTUNGSGERICHT Az.: BVerwG 3 B 149.01 Beschluss vom 18.02.2002 Vorinstanzen: I. VG Hamburg, AZ.: 3 VG 268/2000, Urteil vom 29.09.2000 ...
Grundsätzlich darf ein Fahrzeug sofort von einem Behindertenparkplatz abgeschleppt werden. B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T Az.: 3 B 67.02 Beschluss vom 27.05.2002 Vorinstanz: ...
Schadensersatz bei Beschädigung eines Pkw nach verbotswidrigem Parken auf Behindertenparkplatz OLG Thüringen Az: 4 U 965/04 Urteil vom 06.04.2005 In dem Rechtsstreit hat der 4. Zivilsenat des...
Die Auferlegung der Kosten für die durchgeführte Leerfahrt eines Abschleppunternehmens ist jedenfalls dann rechtmäßig, wenn die Kosten bereits angefallen waren und die Beauftragung des Abschleppunternehmens nicht mehr rechtzeitig storniert werden konnte.
Ein unter Verstoß gegen 12 Abs. 3 Nr. 1 StVO (5 m Abstand) im Einmündungs- oder Kreuzungsbereich abgestelltes Fahrzeug darf grundsätzlich zwangsweise entfernt werden. OVG NRW Az.: 5 A 5135/99 ...
Das Abschleppen eines falsch geparkten Fahrzeugs ist auch in solchen Fällen zulässig, in denen der Fahrer seine Handnummer angegeben hat. Verwaltungsgericht Hamburg Az.: 3 VG 268/2000 Urteil vom...
Kosten für das Abschleppen eins Fahrzeuges muß nicht unbedingt der Betroffene tragen, wenn er grundsätzlich zum Parken berechtigt ist, seinen Ausweis aber nicht sichtbar ausgelegt hat. VERWALTUNGS...
Verwaltungsgebühr für Abschleppen in NRW verfassungsgemäß. Leerfahrtenberechnung grundsätzlich rechtmäßig OVG NRW Az.:5 A 2625/00 Urteil vom 28.11.2000 Vorinstanz: VG Gelsenkirchen - Az.: 17 K 48...
Kosten für Abschleppen eines Fahrzeugs von einem Privatparkplatz trägt der Falschparker. Amtsgericht München Az.: 163 C 1561/01 Verkündet am 11.05.2001 Das Amtsgericht München erlässt in dem...
Liegt im Fahrzeug statt des amtlichen Parkausweises lediglich ein Schwerbehindertenausweis aus, so darf ein solches Fahrzeug abgeschleppt werden. VG Hamburg - Kammer 8 Az.: 8 VG 3544/99 Urteil v...
