Anforderungen an Urteilsgründe beim Fahren ohne Fahrerlaubnis Oberlandesgericht München Az: 5 St RR 119/08 Beschluss vom 03.07.2008 Das Amtsgericht hat den Angeklagten am 4.5.2007 wegen...
Allein der Umstand, dass der Angeklagte mit dem mit einem sog. „roten Kennzeichen“ versehenen Kraftfahrzeug keine Probe- oder Überführungsfahrt durchgeführt hat, sondern sich auf einer Einkaufsfahrt befand, führt nicht zur Verwirklichung des Straftatbestandes der §§ 1, 6 PflVG.
Fahrerflucht - "nicht unerheblicher" Schaden mittlerweile über 1.300,00 € LG Heidelberg Az: 2 Qs 9/06 Beschluss vom 13.02.2006 Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Beschluss des Amtsge...
Fahrerflucht - Umfang der Angabepflichten nach Verkehrsunfall OLG Nürnberg Az: 2 St OLG Ss 300/06 Beschluss vom 24.01.2007 Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat in dem Strafverf...
Das Anbringen von Reflektoren, mit denen die von der Kamera einer Verkehrsüberwachungsanlage gefertigte Aufnahme unbrauchbar gemacht wird, erfüllt nicht den Tatbestand der Fälschung technischer Auf...
Fremdgefährdung bei Straßenverkehrsgefährdung BUNDESGERICHTSHOF Az.: 4 StR 328/08 Urteil vom 20.11.2008 In der Strafsache wegen zu 1. und 2.: vorsätzlicher Gefährdung des Straßenve...
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch 85-jährigen Autofahrer mit Führerscheinentzug: Ein einmaliger Verkehrsverstoß führt zu keiner vorwerfbaren Fahruntüchtigkeit. Oberlandesgericht Ol...
Zur Frage der Strafbarkeit einer Geisterfahrt in Unfallverursachungsabsicht. BGH Az: 4 StR 594/05 Urteil vom 16.03.2006 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 16. Mär...
Zu langsames Fahren auf der linken Spur kann eine Nötigung darstellen. OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF Az.: 2b Ss 1/00 - 10/00 Beschluss vom 17.02.2000 Vorinstanz: LG Krefeld - Az.:15 Js 753/97 ...
Liegt eine Strassenverkehrsgefährdung bei einer Verfolgungsfahrt vor? Bundesgerichtshof Az: 4 StR 339/07 Beschluss vom 09.08.2007 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung...
Das Einscheren mit einem Kraftfahrzeug in eine Fahrzeugkolonne bei stockendem Verkehr stellt möglicherweise eine mit "Gewalt" durchgeführte Nötigung ( 240 StGB) dar, wenn das Versperren der Fahrba...
Ist festgestellt, dass der Angeklagte über eine Strecke von etwa 2 km bei einer Geschwindigkeit von 100 - 120 km/h auf der linken Fahrspur mehrfach bis auf etwa 4 m auf das vorausfahrende Fahrzeug,...
Schuss mit Jagdgewehr auf Pkw kann einen gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr darstellen Oberlandesgericht Brandenburg Az: 1 Ws 125/07 Beschluss vom 17.03.2008 In der Anzeigesache...
Unfallflucht und Bagatellgrenze Leitsätze: 1. Ein unfallbeteiligter Taxifahrer genügt seiner nach 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB bestehenden Mitwirkungspflicht an der Aufklärung des Unfalls regelmäßig n...
Urteilsanforderungen bei gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr durch verkehrsfeindlichen Fahrzeugeinsatz . OLG Hamm Az: 2 Ss 61/06 Beschluss vom 20.02.2006 Auf die Revision des Angeklagt...
Wann liegt eine konkrete Verkehrsgefährdung im Rahmen der Straßenverkehrsgefährdung gem. 315c StGB vor? Oberlandesgericht Celle Az: 32 Ss 113/07 Beschluss vom 07.08.2007 In der Strafsach...
Zur Frage der Rücksichtslosigkeit bei Straßenverkehrsgefährdung Oberlandesgericht Koblenz Az: 2 Ss 110/08 Beschluss vom 04.08.2008 In der Strafsache wegen fahrlässiger Straßenverke...
Zur Frage der Strafbarkeit der Duldung eines Fahrens ohne Fahrerlaubnis durch Halter Oberlandesgericht Hamm Az: 3 Ss 259/07 Beschluss vom 14.08.2007 Das angefochtene Urteil wird aufgehoben...
BUNDESGERICHTSHOF BGH, Beschluss vom 6. März 2008 4 StR 669/07 LG Detmold - 2 - wegen fahrlässiger Tötung - 3 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-d...
